Kommunalprogramm

Präambel

Der Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 19 Städten und Gemeinden bietet auf Grund seiner geographischen Lage seinen 580.000 Einwohnern eine hervorragende Möglichkeit sich privat wie beruflich weiter zu entwickeln. Mit den Großstädten Köln und Bonn in direkter Nachbarschaft, dem Rhein als wichtigste Binnenschifffahrtsstraße der Republik, mehreren Autobahnen, davon u.a. die A 3, der Bahnschnelltrasse Köln-Frankfurt, sowie dem Konrad- Adenauer-Flughafen leben wir in einer Region mit bester Infrastruktur. Große Möglichkeiten bringen jedoch auch große Verantwortung mit sich. Die Junge Union Rhein-Sieg als größte politische Jugendorganisation im Kreis stellt sich dieser Verantwortung. Die nachfolgende Punkte möchte die JU Rhein-Sieg bis 2020 verwirklichen, damit der starke Rhein-Sieg-Kreis auch in Zukunft gerade für junge Menschen weiterhin attraktiv bleibt.

Familien

Eine erfolgreiche Familienpolitik sorgt für positive Lebensumstände in Städten und Gemeinden vor allem für junge Menschen und ihre Familien.
Deshalb richten wir unser Augenmerk zu allererst auf die Kinder und deren Entwicklung. Wir wollen daher im Rhein-Sieg-Kreis das so genannte Elternbegleitbuch einführen durch das der Kontakt zwischen Eltern und dem Jugendamt positiv gefördert wird.
Durch die Einführung vom Kinderbildungsgesetz (KiBiz), welches für jedes Kind einen Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz garantiert, müssen die Kommunen diesem Platzbedarf gerecht werden und für genügend Betreuungsplätze sorgen. Dabei finden die Kommunen durch den gleichzeitigen Rückgang der Zuschüsse von Bund und Land keine finanzielle Unterstützung. Trotzdem soll geprüft werden, beispielsweise über die Höhe der von den Eltern zu erbringenden Elternbeiträge, Anreize dafür zu schaffen, dass mehr junge Familien in den Rhein-Sieg-Kreis ziehen.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Verbesserung und den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten ein.
Des Weiteren spielt die Verfügbarkeit von attraktivem, bezahlbarem Wohnraum für junge Familien eine große Rolle im Standortwettbewerb der Regionen. Bezahlbarer Wohnraum und ausreichende Betreuungsangebote stellen auch für Betriebe, die sich ansiedeln wollen, eine wichtige Entscheidungsgröße dar.
Ergänzen kann dieses Angebot das Betreuungsgeld, welches an Familien, die ihr Kind eigenständig erziehen und kein öffentlich finanziertes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen, gezahlt wird. Durch diese Förderung wird eine Wahlfreiheit für die einzelnen Familien und ihre Lebenskonzepte ermöglicht.
Schaut man in andere EU-Mitgliedsländer, so ist dort die Jugendarbeitslosigkeit ein großes Thema. Der Rhein-Sieg-Kreis in unmittelbarer Nähe zu Bonn und Köln bietet hervorragende Möglichkeiten für Jugendliche Arbeitsplätze direkt in ihrer Heimat zu schaffen, sie zu fördern und so dauerhaft an die Region zu binden.
Das Zusammenspiel von Familie und Beruf ist heute wichtiger denn je. Daher soll verstärkt Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, ihren Tagesablauf selbst organisieren zu können. Um dies zu verbessern, fordert die Junge Union Rhein-Sieg eine Gleitzeit von 6 bis 19 Uhr für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Rhein-Sieg-Kreis. Auch der notwendige Gang zur Behörde kann verbessert werden. So setzt sich die Junge Union weiterhin für den Ausbau des „virtuellen Rathauses“ sowohl in der Kreis- als auch in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen ein.

Finanzen

Auch in Zukunft setzt sich die Junge Union Rhein-Sieg für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Nur ein ausgeglichener Haushalt schafft Gerechtigkeit für die nachfolgenden Generationen. Deshalb unterstützen wir die Entscheidung des Kreistags einer Netto-Neuverschuldung Null und fordern für die Zukunft einen stetigen Schuldenabbau. Auch setzten wir uns zusammen mit der Jungen Union NRW für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ein.
Der Rhein-Sieg-Kreis lebt in seinen 19 Städte und Gemeinden. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern ihr zu Hause. Deshalb muss den Gemeinden auch weiterhin die Möglichkeit zur Gestaltung ihrer verantwortungsvollen Arbeit gegeben werden. Auch in Zukunft sollen nicht erforderliche Erhöhungen der Kreisumlage vermieden werden. Die Junge Union Rhein-Sieg ist der Meinung, jeder muss mit den Finanzen planen, die ihm zur Verfügung stehen. Dazu gehören durchsichtige und klar strukturierte Haushaltspläne sowohl in den Kommunen als auch im Kreis. Bei einem Steigen der Ausgaben, darf nicht grundlos auf die Einnahmen anderer zurückgegriffen werden. Dazu gehört eine verantwortungsvolle Personalpolitik des Kreises, die sich ausschließlich an den gesetzlichen Aufgaben orientiert.
Rot-Grün im Land NRW schafft es nicht, verfassungskonform zu handeln. Die schlimmsten Auswirkungen sind dabei bei den Landesfinanzen zu spüren. Erstmalig kommt es dazu, dass kleineren Kommunen die Aufnahme von Krediten verweigert wird. Dies führt zu Recht zu Unruhe in den Kommunen. Die traurige Bilanz: in keinem Bundesland sind die kommunalen Finanzen so desolat wie in NRW. Hiervon betroffen sind auch wir im Rhein-Sieg-Kreis. Dies politisch zu ändern, dafür will sich die JU Rhein-Sieg auch in Zukunft weiter mit vollem Einsatz engagieren. Die traurige Situation der kommunalen Finanzen in NRW und auch der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hat ernsthafte Folgen für die kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. Diese sind direkt von den desolaten Kommunalfinanzen betroffen. Zum einen bleiben kommunale Investitionen aus, zum anderen werden sie durch massiv steigende Abgaben, sprich Steuern, Gebühren und Beiträgen belastet. Wir fordern daher, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht länger zu schwächen. Die zukünftigen Generationen haben ein Recht darauf, dass das Versagen von Rot-Grün heute nicht zum Damoklesschwert für ihre Zukunft wird.

Energie und Umwelt

Nicht erst seit dem Atomausstieg verfolgt die JU Rhein-Sieg eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik. Daran soll auch in den kommenden Jahren festgehalten werden. So fordern wir, dass in Zukunft alle öffentlichen Gebäude, sofern es die technischen Voraussetzungen zulassen, mit energetisch durch erneuerbare Energien versorgt werden.
Allerdings soll nicht nur die öffentliche Hand handeln, sondern auch alle privaten Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Unternehmen der Wirtschaft und Industrie müssen zur energetischen Sanierung angeregt werden.
Der Rhein-Sieg-Kreis besticht durch seine Abwechslung von Städten und Natur. Unsere Heimat ist eine der attraktivsten in Deutschland. Somit ist es verständlich, dass die Gemeinden weiter wachsen wollen und müssen. Allerdings muss hierbei ein Einklang zwischen Neubauten, Infrastrukturprojekten und der Natur gefunden werden, damit alle Interessen gerecht beachtet werden. Ein Beispiel für diese Abwägung bei neuen Projekten sind die Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen zur Erzeugung von Strom. Hier müssen Kreis und Gemeinden eine gerechte Lösung finden, damit Anwohner so wenig wie möglich durch Lärm oder sonstigen negativen Effekten, z.B. stetiger Wechsel von Schatten und Licht durch Rotationen, beeinträchtigt werden und trotzdem die Umstellung auf erneuerbare Energien auch im Kreisgebiet möglich wird.
Es steht fest, dass sich das Weltklima ändert und auch auf unsere Region Auswirkung hat. Zum Beispiel führen Starkregenfälle vermehrt zu Überschwemmungen. Daher soll der Kreis sich dafür einsetzen, dass ein Konzept durch die verantwortlichen Verbände erarbeitet wird, wie in Zukunft Überschwemmungen durch einen steigenden Pegel von Rhein, Sieg und anderen Flüssen und Bächen im Rhein-Sieg-Kreis vermieden werden können. Ergänzt werden soll dies durch Konzepte der Gemeinden zur Vermeidung von Schäden durch kurzeitige Starkregenfälle.

Verkehr

Für den Rhein-Sieg-Kreis sind die Verkehrswege zu Wasser, zu Lande und in der Luft besonders wichtig. Andere Regionen in Deutschland schrumpfen, unsere Region ist aufgrund unserer schönen Natur, des wirtschaftlich starken Standortes, der vielen kulturellen Angebote und der guten Erreichbarkeit ein Zuzugsort für viele Menschen. Doch gerade die gute Erreichbarkeit ist und wird in Zukunft ein immer wichtigeres und gleichzeitig immer schwierigeres Thema. Die Junge Union Rhein-Sieg will daher Ideen in die entsprechenden Gremien der Gemeinden und des Kreises einbringen, um unsere Mobilität auch zukünftig zu gewährleisten. Besonders die bevorstehenden Rheinbrückensanierungen und die Sanierung des Tausendfüßlers in Bonn werden auf Jahre Nerven, Zeit und Geld kosten, denn jeder der im Stau steht kann nicht arbeiten oder seine Freizeit genießen. Die Sanierungen sind notwendig, doch die Umsetzung muss so erträglich wie möglich gestaltet werden. Dazu gehört eine verbesserte Information der Verkehrsteilnehmer, z.B. durch eine Bonn/Rhein-Sieg-App für das Handy oder auch flexiblere Arbeitszeiten der großen Unternehmen in Bonn, die so ihren Mitarbeitern ermöglichen, nicht zu den Stoßzeiten pendeln zu müssen und so auch gleichzeitig das Verkehrsaufkommen zu verringern. Ergänzend ist auch zu prüfen, inwieweit der Fähr-, der Rad- und der Schienenverkehr eine Entlastung darstellen können und wie diese zu fördern sind. Wir setzen uns deshalb für eine bessere Anbindung auf der Siegstrecke und die Verlängerung der S 13 nach Bonn ein, um u.a. eine noch bessere Anbindung des Flughafens zu erreichen. Auch werden wir weiter politisch dafür kämpfen, was Fachleute schon lange fordern: den Bau von Ennertaufstieg und Venusbergtunnel! Hätten unsere politischen Vorgängergenerationen diese Maßnahmen schon durchgesetzt, würden wir die nächsten 15 Jahre nicht so sehr unter den Brückensanierungen in Bonn leiden.

Wirtschaft

Die wirtschaftliche Situation im Rhein-Sieg-Kreis ist gut. Mit der großen Dynamik belegt unser Kreis einer Spitzenposition in Deutschland. Wir verfügen über einen hohen Bildungsstandard unter den Beschäftigten, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit hohem Wachstumspotential sowie über ein überdurchschnittliches Einkommensniveau.
Wir als Junge Union Rhein-Sieg sehen jedoch diesen Wohlstand in Gefahr. Die oben angesprochenen anstehenden Großprojekte zur Sanierung der Straßen rund um Bonn belasten unsere wirtschaftliche Zukunft. Die Wohnverhältnisse werden sich durch die Großbaustellen erheblich verschlechtern. Die Infrastruktur wird geschädigt und dies kann Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Rhein-Sieg-Kreises haben. Die JU Rhein-Sieg fordert daher, die Vereinbarkeit von Wirtschaft und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen sicher zu stellen und in jedem Fall gesellschaftsverträglich zu koordinieren.
Um dem anstehenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken, fängt unserer Meinung nach die Fachkräftesicherung bereits in der Schule an. Besonders die Fächer bedürfen der Förderung, die eine spätere Ausbildung in einem der MINT- (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) Berufe ermöglichen. Hier sollen Schulen und Unternehmen noch enger zusammen arbeiten, um möglichst früh die Fachkräfte von morgen für diese Themengebiete zu begeistern. Die digitale Welt ist heute wichtiger denn je. Gerade für die Kommunikation und Zukunftsplanung unserer Unternehmen ist eine gut ausgebaute Breitbandversorgung entscheidend. Daher setzen wir uns für einen stetigen Ausbaus des Internets im gesamten Kreisgebiet ein, damit in naher Zukunft jeder Zugriff auf ein Netz hat und so schnell wie möglich surfen kann.